Allgemeine Nutzungsbedingungen
1) Geltungsbereich und Definitionen
Die Optiba GmbH (nachfolgend "Insolvenz-Radar" genannt) bietet über ihre Webseite www.insolvenz-radar.de („die Webseite") Dienste in Bezug auf die Nachverfolgung von Unternehmens- und Verbraucherinsolvenzen in Deutschland an.
Eventuelle individuelle Vertragsabreden, die zwischen Insolvenz-Radar und dem Nutzer vereinbart werden, haben Vorrang vor diesen ANB. Bedingung für die Nutzung der Dienste von Insolvenz-Radar ist, dass die Nutzung der Dienste ausschließlich für eine unternehmerische Tätigkeit des Nutzers (§ 14 Abs. 1 BGB) erfolgt. Die in diesen ANB verwendeten Begriffe werden wie folgt definiert: "Nutzer" ist jede natürliche oder juristische Person, welche die Insolvenz-Radar-Dienste nutzt.
Die von Insolvenz-Radar bereitgestellten „Dienste" sind die Funktionen, die dem Nutzer über die Webseiten zur Verfügung gestellt werden, wie z.B. das automatisierte Nachverfolgen von Insolvenzbekanntmachungen über die Webplattform und die API.
„Auftragsverarbeiter" ist, wer die Datenverarbeitung im Auftrag eines für die Datenverarbeitung Verantwortlichen durchführt. Insolvenz-Radar wird als Auftragsverarbeiter des Nutzers tätig, der den Zweck und die Mittel der Datenverarbeitung definiert. Insolvenz-Radar kann auch weitere Auftragsverarbeiter („Unterverarbeiter") einsetzen, um die Datenverarbeitung durchzuführen.
Unter „Daten des Nutzers" werden solche Daten verstanden, die von Insolvenz-Radar für den Nutzer im Rahmen der Erbringung der Dienste verarbeitet werden. „Personenbezogene Daten" sind Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Unter „Parteien" sind Insolvenz-Radar und der Nutzer zu verstehen.
2) Registrierung, Nutzerkonto, Nutzungsvertrag
Die Nutzung der Insolvenz-Radar-Dienste erfordert die Einrichtung eines Online-Kontos durch den Nutzer (das „Konto"). Der Nutzungsvertrag kommt mit der Freischaltung des Kontos durch Insolvenz-Radar nach Abschluss des Registrierungsprozesses unter Einbeziehung dieser ANB zustande.
Insolvenz-Radar wird dem Nutzer die Registrierung und das Zustandekommen des Nutzungsvertrages sowie die Buchung von Paketen und Zusatzleistungen unverzüglich auf elektronischem Weg an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse bestätigen.
Der Nutzer verpflichtet sich bei der Konto-Erstellung, die erforderlichen Informationen, insbesondere seinen Namen, Vornamen, seine E-Mail-Adresse sowie den Namen und die Adresse seines Unternehmens wahrheitsgemäß mitzuteilen. Diese Daten werden in Übereinstimmung mit der Insolvenz-Radar Datenschutzerklärung verarbeitet.
Der Nutzer ist für die Richtigkeit der von ihm angegebenen Informationen verantwortlich und verpflichtet sich, seine Informationen unverzüglich zu aktualisieren oder Insolvenz-Radar über Änderungen der Informationen zu informieren.
Der Nutzer wird den Zugang zum Konto nicht an Dritte weitergeben und ergreift geeignete Maßnahmen, um den Zugriff Dritter auf sein Konto zu verhindern. Der Nutzer ist für unter seinem Account getätigte Handlungen verantwortlich, es sei denn er hat diese Handlungen nicht zu vertreten. Zu vertreten hat der Nutzer dabei auch die Nutzung durch Dritte, die durch ein Verschulden des Nutzers ermöglicht wird.
Der Nutzer verpflichtet sich, Insolvenz-Radar im Falle einer betrügerischen oder sonst unberechtigten Nutzung seines Kontos unverzüglich zu benachrichtigen und sein Zugangspasswort unverzüglich zu ändern. Alle Kosten, die sich aus einer unberechtigten Nutzung des Kontos des Nutzers bis zur Information von Insolvenz-Radar hierüber ergeben, trägt der Nutzer, es sei denn, der Nutzer hat dies nicht zu vertreten.
Insolvenz-Radar haftet nicht für Schäden, die aus der Nutzung des Accounts durch Dritte, mit oder ohne Zustimmung des Nutzers, entstehen, es sei denn, Insolvenz-Radar hat die Nutzung durch den Dritten zu vertreten.
Insolvenz-Radar speichert die über seine Plattform eingestellten Suchanfragen im Auftrag des Nutzers. Insolvenz-Radar schützt die Integrität, Vertraulichkeit und Sicherheit der vertraulichen Informationen des Nutzers auf einem angemessenen Schutzniveau unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere etwaiger Risiken.
3) Pakete, sonstige Leistungen, Vergütung
3.1 Pakete
Der Nutzer schließt den Nutzungsvertrag jeweils für ein Paket ab. Der Nutzer hat insoweit die Wahl zwischen verschiedenen Paketen (Kostenlos, Starter, Business), die jeweils einen spezifischen Funktionsumfang beinhalten und um zusätzliche Optionen ergänzt werden können. Zur Laufzeit von Paketen siehe Ziffer 7.
Pakete haben jeweils bestimmte Beschränkungen im Funktionsumfang und API Anfragen Limit (letzteres: „Anfragenlimit"). Der Nutzer kann bei Buchung seines Pakets das für seine Zwecke passende Paket wählen. Das Anfragenlimit ist die maximale Anzahl von Anfragen pro Stunde, die vom Nutzer an die API gestellt werden dürfen. Soweit der Nutzer das Anfragenlimit nicht ausschöpft, verfällt es am Ende der jeweiligen Stunde.
3.2 Sonstige zusätzliche Leistungen
Insolvenz-Radar bietet sonstige Leistungen (z.B. statistische Auswertungen über die Anzahl von Insolvenzbekanntmachungen nach Gegenstand/ Region/ Stadt / usw.) an, die zu individuellen Preisen gebucht werden können.
3.3 Vergütung
Mit Abschluss eines Nutzungsvertrags für ein Paket verpflichtet sich der Nutzer, die dafür vereinbarte Vergütung an Insolvenz-Radar zu entrichten. Für zusätzliche Leistungen hat der Nutzer die insoweit jeweils vereinbarte Vergütung wie vereinbart an Insolvenz-Radar zu zahlen.
4) Nutzung der Dienste
4.1 Einhaltung der geltenden Vorschriften
Jede Partei erklärt, dass sie die für ihre Tätigkeit geltenden gesetzlichen Vorschriften einhalten wird.
Der Nutzer stellt sicher, dass seine Nutzung der Insolvenz-Radar-Dienste nicht gegen Gesetzes-, Verwaltungsvorschriften oder anwendbare internationalen Abkommen verstößt, insbesondere nicht gegen das Recht der Bundesrepublik Deutschland, das Recht des Staates, in dem der Nutzer seinen Geschäftssitz hat. Vor allem sind wettbewerbs-, straf-, urheber-, marken-, kennzeichnungs-, patent- und namensrechtliche Regelungen, Vorschriften zum Jugendschutz und sonstige Rechte Dritter einzuhalten.
4.2 Nutzungsrechte, geistiges Eigentum
4.2.1 Rechte des Nutzers an geistigem Eigentum
Der Nutzer räumt Insolvenz-Radar alle für die Vertragserfüllung erforderlichen Rechte (insbesondere Namens-, Marken-, Urheber, Kennzeichenrechte und Corporate Identity) ein.
Der Nutzer stellt sicher:
- dass er die Insolvenz-Radar eingeräumten Nutzungsrechte an geistigem Eigentum und gewerblichen Schutzrechten besitzt und diese einräumen konnte, und dass diese Rechte in keiner Weise an Dritte abgetreten, verpfändet, belastet oder in irgendeiner Weise auf Dritte übertragen wurden;
- dass er weder durch eine Abtretung an einen Dritten noch auf andere Weise etwas veranlasst hat oder veranlassen wird, was diese Nutzungsrechte an geistigem Eigentum und gewerblichen Schutzrechten beeinträchtigen könnte;
- dass er bei der Nutzung der Dienste keine Inhalte verwendet, welche die Rechte Dritter verletzen könnten;
- dass keine Rechtsstreitigkeiten oder Verfahren in Bezug auf die Rechte des geistigen Eigentums des Nutzers anhängig sind oder eingeleitet werden.
Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, Insolvenz-Radar von sämtliche Ansprüche Dritter freizustellen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung oder Strafen, denen Insolvenz-Radar aufgrund der Nichteinhaltung dieser Regelung ausgesetzt ist, es sei denn, der Nutzer hat dies nicht zu vertreten.
4.3 Schutz personenbezogener Daten Dritter
Zum Zwecke der Bereitstellung der Dienste hat Insolvenz-Radar Zugriff auf Informationen, die in den von den Nutzern erstellten Suchaufträgen oder API-Suchanfragen enthalten sind. Diese Informationen enthalten personenbezogene Daten Dritter.
4.3.1 Verantwortung der Nutzer in Bezug auf personenbezogene Daten, Löschungen
Der Nutzer ist allein für Einhaltung von Aufbewahrungspflichten für personenbezogene Daten, die er auf die Insolvenz-Radar-Webseiten hochlädt, verantwortlich. Es ist allein Aufgabe des Nutzers, personenbezogene Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen zu löschen.
Unbeschadet der Aufbewahrungspflichten von Insolvenz-Radar behält sich Insolvenz-Radar das Recht vor, das Konto des Nutzers einschließlich seines Inhalts zu löschen, wenn sich der Nutzer neunzig (90) Tage lang nicht in das Konto eingeloggt hat oder die API verwendet hat. Sofern der Zeitraum der Inaktivität 18 Monate nicht überschritten hat, wird Insolvenz-Radar den Nutzer per E-Mail über die bevorstehende Löschung des Kontos informieren. Nach der Benachrichtigung werden das Konto und sein Inhalt automatisch und dauerhaft gelöscht, wenn sich der Nutzer vor Ablauf der Inaktivitätsfrist nicht in das Konto eingeloggt hat. Nach einer solchen Löschung ist eine Wiederherstellung des Kontos oder der damit verbundenen Daten nicht mehr möglich.
Darüber hinaus ist der Nutzer verpflichtet, keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Artikel 9 DSGVO, insbesondere keine Gesundheitsdaten, keine Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, keine Sozialversicherungsnummern und keine Bankkartennummern in die auf die Insolvenz-Radar-Plattform hochgeladenen Daten aufzunehmen. Insolvenz-Radar widerspricht der Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Pflicht ist der Nutzer verpflichtet, Insolvenz-Radar von allen Ansprüchen freizustellen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung, die Insolvenz-Radar aufgrund der Nichteinhaltung dieser Regelung entstehen, es sei denn, der Nutzer hat dies nicht zu vertreten.
4.3.2 Schutz der persönlichen Daten des Nutzers
Insolvenz-Radar trifft alle gemäß Art. 32 DSGVO erforderlichen Maßnahmen, um die Sicherheit der personenbezogenen Daten zu gewährleisten, insbesondere um zu verhindern, dass diese verfälscht oder beschädigt werden oder unbefugte Dritte Zugang zu ihnen erlangen.
Zu diesen Maßnahmen gehören:
- Mehrstufige Firewall
- Bewährter Virenschutz und Erkennung von Hacking Versuchen
- Verschlüsselte Datenübertragung mit SSL/https/VPN-Technologie
- ISO 27001-zertifizierte Rechenzentren
Darüber hinaus erfordert der Zugriff auf die Verarbeitung durch Insolvenz-Radar-Dienste eine Authentifizierung der zugreifenden Personen durch einen individuellen Zugangscode und ein Passwort. Passwort und Zugangscode sind hinreichend sicher und werden regelmäßig erneuert.
Daten, die über ungesicherte Kommunikationskanäle übertragen werden, unterliegen technischen Maßnahmen, die darauf ausgerichtet sind, diese Daten für Unbefugte unkenntlich zu machen.
4.3.3 Bedingungen der Auftragsverarbeitung
Insolvenz-Radar handelt als Auftragsverarbeiter im Auftrag des Nutzers und verpflichtet sich, die im Anhang „Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten" beschriebenen Verpflichtungen einzuhalten.
4.4 Verbotene Nutzungen
Die Nutzung der Insolvenz-Radar-Dienste ist dem Nutzer nur persönlich gestattet und darf nicht kostenlos oder gegen Gebühr Dritten zugänglich gemacht, abgetreten oder übertragen werden. Die Nutzung von Insolvenz-Radar ist auf ein (1) Konto pro Nutzer beschränkt, soweit nicht anderweitig vereinbart.
Jegliche Nutzung der Dienste durch den Nutzer, welche die Infrastruktur von Insolvenz-Radar oder die damit verbundenen Systeme und Netzwerke beschädigen, deaktivieren oder überlasten oder die Nutzung der Dienste durch andere Nutzer beeinträchtigen könnte, ist verboten.
Jeder Versuch des Nutzers, ohne Genehmigung auf Dienste, andere Konten, Computersysteme oder andere Netzwerke, die mit einem Server von Insolvenz-Radar oder einem der Dienste verbunden sind, durch Hacking oder andere Methoden zuzugreifen, ist verboten.
Die Nutzung der Dienste zur Speicherung oder Übermittlung rechtswidriger Inhalte oder im Zusammenhang mit rechtswidrigen Aktivitäten oder zur Förderung solcher Aktivitäten sind verboten.
Jede Nutzung der Dienste, die gegen die Rechte Dritter verstößt, ist verboten.
Im Falle eines Verstoßes gegen die Regelungen aus Ziff. 4.3 behält sich Insolvenz-Radar das Recht vor, den Kunden zu ermahnen und / oder den Zugang des Nutzers zu den Diensten ganz oder teilweise zu sperren. Insolvenz-Radar behält sich auch das Recht vor, ansonsten den Zugriff eines Nutzers auf sein Konto oder auf Dienste zu verweigern oder zu beschränken, soweit die Kontonutzung gegen diese ANB verstößt. Bei der Entscheidung über eine Sperrung des Kontos oder einer Verweigerung oder Beschränkung der Dienste wird Insolvenz-Radar die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen.
5) Leistungsabgrenzung, Verantwortlichkeit und Haftung
5.1 Leistung und Verantwortlichkeit von Insolvenz-Radar
Insolvenz-Radar unternimmt pflichtgemäße Anstrengungen gemäß den anerkannten Regeln der Technik, um dem Nutzer die ordnungsgemäße Ausführung der Dienste in Übereinstimmung mit den ANB zu ermöglichen, garantiert jedoch keine uneingeschränkte Verfügbarkeit oder die Abwesenheit von Fehlern.
Insolvenz-Radar gewährleistet eine Erreichbarkeit der Dienste zu 99% bei einer quartalsweisen Betrachtung. Nicht berücksichtigt werden dabei Ausfallzeiten, die nicht auf einer Pflichtverletzung von Insolvenz-Radar beruhen, etwa Angriffe auf Systeme des Betreibers durch Dritte, unverschuldete Ausfälle von Hardware oder Fälle höherer Gewalt, sowie damit zusammenhängende unplanbare Wartungsarbeiten.
Zum Zweck der Durchführung von Wartungsarbeiten kann Insolvenz-Radar den Zugang zu den Diensten vorübergehend unterbrechen. In einem solchen Fall wird Insolvenz-Radar den Nutzer vorher benachrichtigen und die Dauer der Unterbrechung auf ein Minimum beschränken.
In keinem Fall ist Insolvenz-Radar dafür verantwortlich, dass die zur Verfügung gestellten Daten über Insolvenzbekanntmachungen korrekt oder vollständig sind.
5.2 Haftung von Insolvenz-Radar
Die nachfolgenden Regelungen zur Haftung und Gewährleistung von Insolvenz-Radar, seinen Beteiligungen oder Partnern, gelten für alle Schadensersatz-, Mangel-, oder an deren Stelle tretenden Ersatzansprüche des Nutzers aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste unabhängig davon, auf welchem Rechtsgrund sie beruhen (z.B. Gewährleistung, Verzug, Unmöglichkeit, jegliche Pflichtverletzung, Vorliegen eines Leistungshindernisses, unerlaubte Handlung etc.) nicht aber für Ansprüche des Nutzers
- wegen Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit,
- bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch Insolvenz-Radar oder wegen Fehlens einer Beschaffenheit, für die Insolvenz-Radar eine Garantie übernommen hat,
- die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Insolvenz-Radar oder ihrer gesetzlichen Vertreter beruhen,
- nach dem Produkthaftungsgesetz sowie
- die von §§ 69, 70 TKG erfasst werden.
Für vorstehende Ausnahmen bleibt es bei der gesetzlichen Regelung.
Insolvenz-Radar haftet für leichte oder einfache Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten, d.h. von Pflichten, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags oder den Vertragszweck ermöglichen oder auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei leicht oder einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Pflichten ist die Insolvenz-Radar begrenzt auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsschluss für Insolvenz-Radar vorhersehbaren Schadens. Im Übrigen ist die Haftung von Insolvenz-Radar für leichte oder einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Entsteht dem Nutzer durch die Nutzung von auf den Webseiten unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) ein Schaden, so haftet Insolvenz-Radar nur, soweit der Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit von Insolvenz-Radar.
Insolvenz-Radar haftet für eine grob fahrlässige Schadensverursachung ihrer Erfüllungsgehilfen begrenzt auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsschluss für Insolvenz-Radar vorhersehbaren Schaden.
Die Haftung von Insolvenz-Radar ist insgesamt beschränkt auf die Vergütung, welche der Nutzer in den letzten 12 Monaten vor dem Schadenseintritt an Insolvenz-Radar gezahlt hat.
Die verschuldensunabhängige Haftung von Insolvenz-Radar im Bereich mietrechtlicher und ähnlicher Nutzungsverhältnisse für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler wird ausdrücklich ausgeschlossen.
5.3 Verantwortlichkeiten und Haftung des Nutzers
Insolvenz-Radar hat das Recht, aber nicht die Pflicht, den Inhalt der Suchanfragen und API-Anfragen zu überwachen. Der Nutzer ist für die Inhalte dieser Anfragen allein verantwortlich.
Der Nutzer ist für die Erstellung und Aufbewahrung von Sicherungskopien in Bezug auf alle auf die Dienste und Webseiten eingestellten Inhalten und die abgerufenen Daten selbst verantwortlich.
Der Nutzer haftet für Schäden, die Insolvenz-Radar durch die Nichteinhaltung dieser ANB durch den Nutzer entstehen ebenso wie für einen Verstoß gegen die Datenschutz-Richtlinien von Insolvenz-Radar, einer gesetzlichen Regelung, einer behördlichen Anordnung oder einer Bestimmung, die sich aus einem internationalen Abkommen ergibt, es sei denn, der Nutzer hat dies nicht zu vertreten. Der Nutzer stellt insofern Insolvenz-Radar von allen Schäden, Ansprüchen und Rückgriffen Dritter frei.
6) Änderungen der Nutzungsbedingungen, der Richtlinien von Insolvenz-Radar und des Angebots
Insolvenz-Radar kann diese ANB, seine Datenschutzrichtlinien sowie sein Angebot auch mit Wirkung für bereits bestehende Vertragsverhältnisse gemäß dem nachstehend beschriebenen Verfahren oder im Wege der Änderungskündigung ändern.
Der Nutzer wird per E-Mail oder direkt auf seinem Insolvenz-Radar-Konto über alle Änderungen benachrichtigt und aufgefordert, die Änderung zu akzeptieren, um die Dienste weiterhin nutzen zu können. Wenn eine Änderung für den Nutzer ungünstig ist, hat der Nutzer 30 Kalendertage Zeit, das Paket zu kündigen. Erhält Insolvenz-Radar keine Kündigung, gelten die Änderungen als durch den Nutzer genehmigt.
Die ANB und Datenschutzrichtlinien von Insolvenz-Radar sowie das mit den letzten Änderungen aktualisierte Angebot sind jederzeit auf den Webseiten verfügbar.
7) Laufzeit, Beendigung
Die Laufzeit des Nutzungsvertrags richtet sich nach dem jeweils vom Nutzer gebuchten Paket.
Kostenlose Pakete haben keine bestimmte Vertragslaufzeit, jede Partei kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von einem Tag zum Ablauf des Folgetags ordentlich kündigen.
Kostenpflichtige Pakete haben, je nachdem was der Nutzer bei Abschluss des Nutzungsvertrags gebucht hat, eine monatliche oder jährliche Laufzeit. Während dieser festen Laufzeit kann der Nutzungsvertrag von keiner Partei ordentlich, sondern nur aus wichtigem Grund gekündigt werden.
Kostenpflichtige Pakete verlängern sich am Ende der Laufzeit des Pakets (z.B. ein Monat) jeweils automatisch um eine weitere Laufzeit, die der anfänglichen Laufzeit entspricht (gemäß Beispiel: ein Monat). Jede Partei kann eine automatische Verlängerung der Laufzeit verhindern, indem sie zuvor kündigt.
Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag in seinem Konto oder per E-Mail kündigen. Kündigt der Nutzer einen Nutzungsvertrag über ein Paket, läuft das Paket bis zum Ende der bereits begonnenen Laufzeit weiter und wird dann nicht erneuert. Ein am Ende der Laufzeit etwaig vorhandenes Guthaben des Nutzers verfällt.
Das Recht der Parteien, den Nutzungsvertrag außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. Insolvenz-Radar ist insbesondere zu einer Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn der Nutzer gegen diese ANB verstößt.
Bei Kündigungen durch Insolvenz-Radar erhält der Nutzer für 2 Wochen die Gelegenheit, die auf den Diensten gespeicherten Daten einzusehen und ggf. rückzusichern.
8) Höhere Gewalt
Die Parteien haften nicht, wenn die Nichterfüllung oder Verzögerung bei der Erfüllung einer ihrer Verpflichtungen auf ein Ereignis höherer Gewalt zurückzuführen ist.
Unter höherer Gewalt versteht man jedes äußere Ereignis, das nicht verhindert werden konnte, und eine der Parteien an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen hindert oder diese übermäßig erschwert.
Ausdrücklich werden als Fälle höherer Gewalt betrachtet, ohne dass diese Aufzählung abschließend oder einschränkend ist:
- Kriege, bewaffnete Konflikte, Aufstände, Aufstände, Sabotage, Terrorakte;
- General- oder Teilstreiks, inner- oder außerhalb von Insolvenz-Radar, bei einem Lieferanten oder Telekommunikations-Betreiber, Aussperrungen, Blockaden von Transporteinrichtungen oder Beschaffungen aus welchem Grund auch immer;
- Naturkatastrophen, die zur Beschädigung der Infrastruktur bei Insolvenz-Radar führen, wie Brände, Stürme, Überschwemmungen, Wasserschäden;
- Infektionskrankheiten oder Epidemien an einem für die Leistungserbringung relevanten Leistungsort;
- staatliche oder gesetzliche Beschränkungen, gesetzliche oder behördliche Änderungen der Vermarktungsformen, Fälle, die die Aussetzung, den Widerruf oder die Aufhebung einer Genehmigung durch eine relevante zuständige Behörde betreffen;
- Unterbrechungen des Netzwerks von Insolvenz-Radar, seines Subunternehmers oder seines Lieferanten infolge von Computerausfällen, Blockierung von Telekommunikationsmitteln, unabhängig davon, ob diese auf externe Angriffe, Unterbrechungen der Dienste durch den Zugangsanbieter oder andere Personen zurückzuführen sind, sowie jedes andere Ereignis, das nicht Insolvenz-Radar, seinem Subunternehmer oder seinem Lieferanten zuzuschreiben ist und die normale Ausführung der erbrachten Dienstleistungen verhindert;
- Unterbrechungen der Stromversorgung von mehr als 48 Stunden.
Jede Partei benachrichtigt die andere Partei über jedes Ereignis höherer Gewalt.
9) Referenznennung
Insolvenz-Radar ist berechtigt, den Firmennamen und die Logos des Nutzers als Referenz in seinen Kommunikationsmedien zu nennen. Der Nutzer erteilt Insolvenz-Radar kostenlos die dafür notwendigen Nutzungsrechte. Der Nutzer kann diese Berechtigung jederzeit gegenüber Insolvenz-Radar per E-Mail widerrufen.
10) Verzicht
Die Parteien sind sich darüber einig, dass jede Duldung einer Situation durch eine Partei der anderen Partei keine Rechte in dieser Hinsicht einräumt. Darüber hinaus darf eine solche Duldung nicht als Verzicht auf die betreffenden Rechte ausgelegt werden.
11) Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Der Nutzungsvertrag und diese ANB unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Bestimmungen des internationalen Privatrechts und des UN Kaufrechts (CISG).
Der ausschließliche Gerichtstand für alle Streitigkeit zwischen den Parteien, die sich aus oder in Zusammenhang mit dem Nutzungsverhältnis ergeben, liegt bei den staatlichen Gerichten am Sitz von Insolvenz-Radar, sofern nicht durch Gesetz ein anderer ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Insolvenz-Radar darf jedoch den Nutzer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.